Geltungsbereich, Vertragsbestimmungen und Begriffsbestimmungen

  • info@vomtuerken.de, Sitz der Gesellschaft: Mülheim an der Ruhr, Registergericht: Amtsgericht Düsseldorf, Registernummer: HR B 95068 (nachfolgend geschlechtsneutral „Verkäufer“) und den Kund:innen (nachfolgend geschlechtsneutral „Käufer“, gemeinsam auch „Parteien“) des Verkäufers.
  • Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  • Die AGB des Verkäufers gelten ausschließlich. Verwendet der Käufer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer dem ausdrücklich zugestimmt hat.
  • Diese AGB gelten für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (nachfolgend „Waren“), die der Käufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seiner mobilen Applikation (nachfolgend „App“) und/oder auf seiner Website (nachfolgend gemeinsam mit App „Onlineshop“) angebotenen Waren abschließt.
  • Diese AGB gelten ferner für Verträge über die Lieferung von Aktionsgutscheinen entsprechend, sofern zwischen den Parteien oder in diesen AGB nichts anderes vereinbart wird.

Leistungen der App

  • Der jeweils aktuelle Leistungs- und Funktionsumfang der App ergibt sich aus der aktuellen Leistungsbeschreibung, welche im App Store oder Google Playstore eingesehen werden kann.
  • Der Verkäuferbehält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Käufer nicht zumutbar. Der Verkäufer behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,
    • soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
    • soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
    • soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
    • wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Käufer ist; oder
    • wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Käufer ist.
  • Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Leistungen des Verkäufers stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.
  • Der Verkäuferist jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten oder zur App zu sperren, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass die Käufer gegen geltendes Recht, gegen diese AGB oder Rechte Dritter verstoßen. Der Käufer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn sie den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt. Es besteht kein Anspruch des Käufers auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten in der App.
  • Die App des Verkäufers wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann dem Käufer deshalb nicht gewährleistet werden. Der Verkäufer bemüht sich, die App möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Verkäufers stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, Hostingausfälle, Hackingeingriffe, Ausfälle der Telekommunikationsleitungen ab dem Übergabepunkt an das Internet, etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung der App führen und werden auf das Verfügbarkeitsminimum nicht angerechnet. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der Wartungszeiten. Der Verkäufer wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen. 
  • Der Verkäuferist berechtigt, für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritte als Subunternehmer einzuschalten.

Vertragsschluss und Vertragssprache

  • Die Präsentation und Bewerbung des Artikel- bzw. Leistungssortiments im Onlineshop des Verkäufers stellen kein verbindliches Angebot seitens des Verkäufers zum Abschluss eines Vertrags dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots auf Abschluss eines Vertrags durch den Käufer.
  • Der Käufer kann ein Angebot durch Ausfüllen und Absenden des im Onlineshop des Verkäufers integrierten Online-Bestellformulars abgeben. Die vom Käufer für das Angebot einzutragenden erforderlichen Daten ergeben sich aus der Eingabemaske des Online-Bestellformulars. Nach Eingabe der Daten im Online-Bestellformular und durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons gibt der Käufer ein rechtsverbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgewählte(n) und in den virtuellen Warenkorb gelegte(n) Ware(n) ab. Der Käufer kann seine Eingaben jederzeit vor Absenden seiner rechtsverbindlichen Bestellung über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigen.
    • indem er dem Käufer eine Annahmeerklärung (z.B. durch Auftragsbestätigung) in Schrift- oder Textform (z.B. per Brief oder E-Mail) übermittelt und maßgeblicher Zeitpunkt der Zugang der Annahmeerklärung beim Käufer ist, oder
    • indem er den Käufer die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Käufer maßgeblich ist, oder
    • indem die Zahlungstransaktion durch den vom Käufer in seiner Bestellung ausgewählten Zahlungsdienstleister durchgeführt wird. Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses richtet sich in diesem Fall nach der jeweils ausgewählten Zahlungsart gem. Ziffer 6.3..
    • Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Auftraggeber. Die Frist endet mit dem Ablauf der vom Verkäufer vorgenannten Frist. Nimmt der Käufer das Angebot des Verkäufers innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Verkäufer nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
  • Bei einer Bestellung über die Swipekaufen-Funktion gibt der Käufer durch Klicken des Buttons „Jetzt per Swipe kaufen“ ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgewählte Menge der Waren auf der jeweiligen Artikeldetailseite ab. Dabei muss der Kunde folgende technische Schritte durchlaufen:
  • Im ersten Schritt registriert sich der Käufer beim Verkäufer. Im zweiten Schritt aktiviert er die Swipekaufen-Funktion. Dazu klickt er – nachdem er sich eingeloggt hat – auf den Link „Profil“ und anschließend auf der sich nun öffnenden Seite in der Rubrik „Automatische Zahlungen“ auf den Link „Swipekaufen-Funktion-Einstellungen“. Dort gibt der Käufer im dritten Schritt die für die Zahlungsart „Sofort“ oder „Kreditkartenzahlung“ oder „S€PA Lastschrift“ erforderlichen Daten an und bestätigt im vierten Schritt seine Auswahl der gewünschten Zahlungsart durch Klicken des Buttons. Sofern der Käufer die ausgewählte Zahlungsart für zukünftige Einkäufe speichern möchte, muss dieser die Checkbox „Meine Daten sicher speichern für Zahlungsvorgänge mit einem Klick“ auswählen. Indem der Käufer im fünften Schritt den Button „Warenkorb“ klickt, kann dieser die ausgewählten Artikel einsehen. Durch Klicken des Buttons „Zum Checkout gehen“ wird der Käufer im sechsten Schritt auf die Seite mit den Lieferzeiten weitergeleitet. Im siebten Schritt wird der Käufer nach Auswahl der gewünschten Lieferzeit und durch Klicken des Buttons „Zeitpunkt bestätigen“ sowie Angabe seiner Lieferadresse zur Kasse weitergeleitet. Im achten Schritt klickt der Käufer auf den Button „Jetzt per Swipe bestellen“.
  • Der Verkäufer speichert den Vertragstext einschließlich der AGB bei Vertragsschluss unter Wahrung des Datenschutzes und sendet diese dem Käufer nach Absendung von dessen Bestellung in Schrift- oder Textform (per Brief oder E-Mail) zu. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Den Vertragstext kann der Käufer in seinem Kundenkonto auf der Website des Verkäufers einsehen, sofern der Käufer vor Absendung der Bestellung ein Kundenkonto eingerichtet hat. Die Bestelldaten werden im System des Verkäufers gespeichert und können vom Käufer unter Verwendung seiner Zugangsdaten im passwortgeschützten Kundenkonto eingesehen und abgerufen werden.
  • Für Käufer, die Unternehmer sind, gilt: Der Verkäufer kann den Vertragstext einschließlich der AGB ferner über einen Verweis auf eine Onlinequelle (z.B. per Link) bereitstellen.
  • Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
  • Der Käufer hat sicherzustellen, dass die von ihm im Bestellvorgang angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Käufer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
  • Für Käufer, die Unternehmer sind, gilt: Sofern die Parteien Sonderkonditionen vereinbart haben, gelten diese grundsätzlich nicht für gleichzeitig laufende und zukünftige Vertragsverhältnisse mit dem Käufer.

Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht für Verbraucher besteht gemäß § 312 Abs. 2 Nr. 8 BGB nicht bei Verträgen über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von einem Unternehmer im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden.

Lieferbedingungen und Transportschäden

  • Die Lieferung der Ware erfolgt durch den Verkäufer innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird. Der Verkäufer berechnet zusätzlichen Liefer- und Versandkosten.
  • Die Lieferfrist, Lieferkosten, Liefergebiete und gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einem entsprechend bezeichneten Link „Liefer- und Versandbedingungen“ oder bei der jeweiligen Artikelbeschreibung im Onlineshop des Verkäufers.
  • Der Verkäufer liefert Waren vorbehaltlich lokaler oder zeitlicher Beschränkungen montags bis samstags von 10:00 bis 20:00 Uhr (außer an am Geschäftssitz des Verkäufers staatlich anerkannten allgemeinen Feiertagen) an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift.
  • Für Bestellung und Lieferung (ohne Pfand und Servicegebühren) unter einem Bestellwert von 39,00 EUR inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer berechnet der Verkäufer zusätzlich Liefer- und Versandkosten in Höhe von 4,00 EUR brutto. Bestellung und Lieferung (ohne Pfand und Servicegebühren) über einem Bestellwert von 39,00 EUR brutto liefert der Verkäufer lieferkostenfrei.
  • Sofern einzelne Artikel der Bestellung nicht lieferbar sind, wird der Käufer unverzüglich kontaktiert und ein alternativer Artikel angeboten.
  • Der Käufer kann seine Eingaben bzw. Änderungen der Bestellung jederzeit vor Absenden seiner rechtsverbindlichen Bestellung über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigen. Im Übrigen gilt Ziffer 3.2. dieser AGB.

Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen

  • Sofern sich aus der Artikel- bzw. Leistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Die angegebenen Gesamtpreise verstehen sich in EURO und sind Bruttopreise inklusive der am Tag der Rechnungstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie gegebenenfalls zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten. Die Höhe der gegebenenfalls anfallenden Liefer- und Versandkosten werden bei den jeweiligen Artikel- bzw. Leistungsbeschreibung gesondert angegeben.
  • Eine Übersicht über die Versandmöglichkeiten und die dadurch verursachten Versandkosten findet sich auch unter dem Link „Liefer- und Versandbedingungen“. Die Versandkosten werden dem Käufer zudem auch vor Abgabe der Bestellung auf der Übersichtsseite angezeigt und müssen bestätigt werden.
  • Der Käufer kann den Kaufpreis nach seiner Wahl mit nachstehender/nachstehenden Zahlungsart(en) bezahlen:
    • Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend „PayPal“), unter Geltung der unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full einsehbaren PayPal-Nutzungsbedingungen. Falls der Käufer nicht über ein PayPal-Konto verfügt, gelten die unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full einsehbaren PayPal-Nutzungsbedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto. Der Käufer wird im Bestellprozess von dem Onlineshop des Verkäufers auf die Website von PayPal weitergeleitet. Der Verkäufer fordert PayPal nach Bestätigung der Zahlungsanweisung zur Einleitung der Zahlung auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhält der Käufer im Bestellvorgang.
    • Im Rahmen des Zahlungsdienstes „Stripe“ bietet der Verkäufer dem Käufer verschiedene Zahlungsmethoden über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend „Stripe“) an. Die einzelnen über Stripe angebotenen Zahlungsarten werden dem Käufer im Onlineshop des Verkäufers mitgeteilt. Stripe kann sich weiterer Zahlungsdienste zur Zahlungsabwicklung bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Käufer ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu Stripe sind unter https://stripe.com/de abrufbar.
  • Für Käufer, die Verbraucher sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Zahlungsverzug. Der Verkäufer behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor.
  • Ist der Käufer Unternehmer, gilt: Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Die ausstehende Vergütung ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Der Verkäufer behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens (z.B. angemessene Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten, Kosten für Mahnverfahren oder Inkasso) vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch des Verkäufers auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt. Im Falle überfälliger Forderungen werden eingehende Zahlungen des Käufers zunächst auf etwaige Kosten und Zinsen und anschließend auf die älteste Forderung angerechnet.
  • Ist der Käufer Unternehmer, gilt: Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten mit der Hauptforderung des Verkäufers gegenseitig verknüpft oder von diesem anerkannt sind.
  • Ist der Käufer Unternehmer, gilt: Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Käufers stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Zur Geltendmachung des Rechts ist eine schriftliche Anzeige an den Verkäufer erforderlich.
  • Ist der Käufer Unternehmer, gilt: Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Anspruch des Verkäufers auf die Vergütung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so ist der Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).

Pfand und Pfandrückgabe

  • Der Verkäufer erhebt für bestimmte Waren ein Pfand. Die Höhe des Pfandes wird sowohl in der jeweiligen Artikelbeschreibung als auch im Warenkorb bzw. der Bestellübersicht gesondert ausgewiesen.
  • Das restentleerte Pfandgut der jeweiligen Materialarten Glas, Metall, Papier/Pappe/Karton und Kunststoff einschließlich sämtlicher Verbundverpackungen aus diesen Hauptmaterialarten kann an den Verkäufer unentgeltlich zurückgegeben und erstattet werden, es sei denn, es handelt sich um Pfandgut, welches nicht zum Warensortiment des Verkäufers gehört.
  • Die Rückerstattung des Pfandes erfolgt nach Wahl des Käufers mit dem gleichen Zahlungsmittel, welches der Käufer bei der Bestellung der jeweiligen Ware verwendet hat, oder als Gutschrift für die nächste Bestellung und/oder die Lieferung von Waren.
  • Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist, erstattet der Verkäufer dem Käufer das Pfand mit dem gleichen Zahlungsmittel, welches der Käufer bei der Bestellung der jeweiligen Ware verwendet hat, zurück.

Haftung für Mängel

  • Soweit zwischen den Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Hiervon abweichend gilt:
  • Ist der Käufer Unternehmer, gilt: Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein (1) Jahr ab Gefahrübergang. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch gem. § 445a BGB bleiben unberührt.
  • Ist der Käufer Unternehmer, gilt: Der Verkäufer leistet gegenüber dem Käufer nach seiner Wahl zunächst Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Erfolgt im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung, beginnt die Verjährung nicht erneut.
  • Ist der Käufer Unternehmer, gilt: Für die Beschaffenheit der Ware gelten ausschließlich die eigene Artikel- bzw. Leistungsbeschreibung des Verkäufers und die Herstellerangaben, die in den Vertrag einbezogen werden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernimmt der Verkäufer keine Haftung.
  • Ist der Käufer Unternehmer, gilt: Ein unwesentlicher Mangel begründet keine Mängelansprüche und berechtigt den Käufer nicht dazu, die Entgegennahme der Ware zu verweigern. Sollte ein Teil der Ware einen nicht unwesentlichen Mangel aufweisen, berechtigt dies nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Dies gilt nicht für den Fall, wenn die Teillieferung für den Käufer ohne Interesse ist. Ferner ist der Verkäufer berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten. Sofern eine Ware unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird, haftet der Verkäufer lediglich für Mängel, soweit ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt wird.
  • Ist der Käufer Unternehmer, gilt: Mängelansprüche entstehen ferner nicht bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Käufer oder von Dritten unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche, es sei denn, der Käufer kann nachweisen, dass die gerügte Störung nicht durch diese Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten verursacht worden sind.
  • Ist der Käufer Unternehmer, gilt: Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, kann der Verkäufer vom Käufer eine Nutzungsentschädigung gem. § 346 Abs. 1 BGB geltend machen. Sonstige gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
  • Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch den Verkäufer, dessen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden:
    • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
    • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie arglistigem Verschweigen eines Mangels
    • für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
    • bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
    • im Rahmen eines zwischen den Parteien gesondert vereinbarten Garantieversprechens
    • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
  • Handelt der Käufer als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB gilt die in §§ 377, 381 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, ist dieser dem Verkäufer unverzüglich schriftlich anzuzeigen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel unverzüglich ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Käufer die Untersuchung und/oder Mängelanzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt wiederum nicht, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

Haftung für Schäden

  • Hinsichtlich der von dem Verkäufer erbrachten Leistungen haftet dieser, dessen gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen uneingeschränkt
    • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
    • bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
    • bei Garantieversprechen, soweit dieses zwischen den Parteien vereinbart wird,
    • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
  • Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 7.1. uneingeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).
  • Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

Höhere Gewalt

  • Ist der Käufer Unternehmer, gelten die nachstehenden Ziffern ergänzend:
  • Der Verkäufer haftet nicht in Fällen höherer Gewalt. Unter Fälle von höherer Gewalt fallen alle unvorhersehbaren und unvermeidbaren Ereignisse sowie Ereignisse, die selbst im Falle ihrer Vorhersehbarkeit außerhalb der Einflusssphäre der Parteien liegen. Im Falle von Ereignissen höherer Gewalt, die sich auf die Vertragserfüllung auswirken, ist der Verkäufer berechtigt, seine Liefertermine und -fristen je nach Umfang und Dauer des Ereignisses höherer Gewalt zu verlängern und bei längerfristigen Verzögerungen ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass hieraus etwaige Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer geltend gemacht werden können. Für den Zeitraum der berechtigten Verlängerung der Liefertermine und -fristen gerät der Verkäufer nicht in Verzug. Etwaige gesetzliche Ansprüche des Käufers bleiben unberührt.

Eigentumsvorbehalt

  • Sofern der Käufer Verbraucher ist, behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des geschuldeten Kaufpreises vor.
  • Sofern der Käufer Unternehmer ist, behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) vor. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit neuen Sachen – in Höhe des jeweiligen Rechnungsbetrages inklusive der am Tag der Rechnungstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer im Voraus an den Verkäufer ab. Der Käufer bleibt auch nach der Abtretung zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer zieht die Forderungen nicht ein, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Verzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

Überlassung und Einlösen von Aktionsgutscheinen

  • Aktionsgutscheine werden unentgeltlich vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer ausgegeben und können von dem Käufer im Onlineshop des Verkäufers im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
  • Aktionsgutscheine werden dem Käufer als Ausgabe auf dem Bildschirm, per Brief und per E-Mail überlassen.
  • Der Käufer kann pro Bestellung nur einen Aktionsgutschein einlösen.
  • Der Verkäufer hat die Möglichkeit, einzelne Waren von der Gutscheinaktion auszuschließen, sofern ein entsprechender Hinweis auf dem Aktionsgutschein vermerkt ist.
  • Der Käufer hat den Aktionsgutschein vor dem Abschluss des Bestellvorgangs in dem dafür vorgesehenen Eingabefeld im Onlineshop des Verkäufers einzulösen. Nach Abschluss des Bestellvorgangs ist eine Einlösung des Aktionsgutscheins nicht mehr möglich.
  • Der Warenwert darf nicht den Betrag des Aktionsgutscheins unterschreiten und muss somit mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, ein etwaiges Restguthaben des Aktionsgutscheins an den Käufer zu erstatten.
  • Soweit der Betrag des Aktionsgutscheins den Warenwert der Bestellung unterschreitet, hat der Käufer den zur Zahlung noch ausstehenden Restbetrag an den Verkäufer zu erstatten. Hierfür kann der Käufer eine von dem Verkäufer im Onlineshop angebotene Zahlungsart auswählen.
  • Eine Barauszahlung und Verzinsung des Wertes eines Aktionsgutscheins findet nicht statt.
  • Für Käufer, die Verbraucher sind, gilt ergänzend: Es erfolgt keine Erstattung des Aktionsgutscheins, wenn der Käufer die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise erworbenen Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
  • Der Aktionsgutschein ist nicht auf Dritte übertragbar und kann nur durch die auf dem Aktionsgutschein genannte Person eingelöst werden. Der Verkäufer kann überprüfen, ob der jeweilige Aktionsgutscheininhaber rechtmäßiger Inhaber und berechtigt ist, den Aktionsgutschein einzulösen.

Alternative Streitbeteiligung

  • Für Käufer, die Verbraucher sind, gelten die folgenden Regelungen. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
  • Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer nicht verpflichtet und nicht bereit.

Schlussbestimmungen

  • Ist der Käufer Unternehmer, gilt: Eine Abtretung von Ansprüchen aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag durch den Käufer, insbesondere eine Abtretung etwaiger Mängelansprüche des Käufers, ist ausgeschlossen.
  • Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
  • Ist der Käufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

Stand: 06.02.2023

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